Ich habe lange nachgedacht, ob ich ein paar Zeilen zur (Finanz-)Krise schreiben soll. Das Thema ist ohnehin ausgelaugt, alles scheint gesagt. Und das leider lange bevor das ganze Debakel zu Ende sein wird…

Vorweg will ich bemerken, dass ich in wirtschaftspolitischen Dingen ein Hardliner bin. Wenn Zeitung und TV meine beiden Landeshauptmänner beim Geldverteilen abbilden, krampft es grundsätzlich in mir. Ich freue mich dann nicht über die vielen geschaffenen Arbeitsplätze. Ich denke reflexartig an die von der Allgemeinheit dafür aufgebrachten Steuern. Das ist meine Natur. Ich bitte daher, diesen Beitrag auch so zu lesen.

2007, oder eigentlich viel früher, nahm in den USA eine Immobilien-Finanzierungs-Krise ihren Lauf, die sich zu einer Banken- und Börsenkrise auswuchs. Auf Europa übergeschwappt ist eine Staatsschuldenkrise mit dem Endergebnis einer globalen (Real-)Wirtschaftskrise. Ziemlich viel Krise, ziemlich wenig Ausweg.

Krise ist Griechisch

Krise kommt aus dem Griechischen und bedeutet ursprünglich Beurteilung, Entscheidung oder Zuspitzung. Eine Krise bezeichnet demnach einen problematischen Wendepunkt, eine Zeit der Entscheidung. Meinem Empfinden nach geht es Medien und Politik vorrangig aber um etwas anderes: Schuld (welche man gerne jetzt den Griechen gibt).

Schuld

Wer trägt Schuld an einer Lawinenkatastrophe in den Alpen? Ist es der Schneefall, der erfahrungsgemäß doch recht regelmäßig passiert? Ist es die Politik, die die Flächenwidmung verantwortet? Oder sind es doch die Häuslbauer, die ihre fertigteilernen Lebensträume in unsicheres Gebiet platziert haben? Die Bauordnung? Der Klimawandel? Der Ski-Tourismus? Kapitalismus?

Es ist müßig, die Schuldfrage in einem derart komplexen System zu klären. Und es hilft auch nicht weiter.

Medien und Politik beschäftigen sich allerdings sehr gerne mit der Schuld. Der Boulevard schafft so Feindbilder und damit billige Zustimmung, die Politik kann von eigenen Versäumnissen ablenken. Die Ouvertüre zum kommenden Sparpaket ist schließlich schon jetzt das beliebte “Wir da unten, die da oben”-Spiel. Ein Akt der Hilflosigkeit.

Spätestens seit dem Entzug unseres Triple A hat das Niveau der Wirtschaftsmeldungen die der Sportberichterstattung erreicht.

Ich bin also äußerst unzufrieden damit, wie Medien und Politik die Krise aufarbeiten. Und mit dieser Unzufriedenheit bin ich nicht alleine. Was etwa Bundeskanzler Faymann in packenden 3:28 Minuten auf Youtube erklärt ist Folgendes:

1. Bis vor zwei Wochen habe ich noch nie was von Anleihen gehört.
2. Wir brauchen (ich brauche) Europa, weil die Kollegin aus Deutschland kennt sich da besser aus als ich.
3. Ich hab’ die bösen Spekulanten auch nicht gern.

Dementsprechend strategisch überlegt sind auch die Aktionen der Politik: Wir haben einen Euro-Rettungsschirm, der nichts anderes ist, als das, was uns die Immobilienkrise eigentlich erst eingebrockt hat: Ein Müll-Papier bei dem zu viele Risiken bis hin zur Unüberschaubarkeit gebündelt und anschließend mit Gütesiegel verhökert werden. Dazu bekommen wir eine europäische Rating-Agentur, der bösartige Herabstufungen einfach verboten werden können. (“Sie wird doch unabhängig sein!” Das wird genauso der Fall sein, wie die Europäische Zentralbank laut Art. 123 AEUV keine Staatsschulden kauft.)

99%

Auch ich bin Teil der einkommensschwächeren 99%. Dennoch bin ich Aktionär, Gläubiger und Rohstoffspekulant, ich besitze Gold und sogar eine Immobilie. Ich lebe in materiellem Überfluss gemessen am Lebensstandard meiner Eltern, als diese so alt waren, wie ich heute bin. (Eine Tatsache, die wahrscheinlich auch für beinahe 99% der Österreicher gilt, und dennoch wird alles immer schlechter… Oder konnte deine/Ihre Mutter für die Durchschnittsentlohung von fünf Minuten Arbeit ein abendfüllendes Ferngespräch mit Brasilien führen? Konnte man 1986 für sechs Stunden Arbeit nach Bulgarien und zurück fliegen?)

Goldmünze 1.000 Schilling; aktueller Wert rund 500 Euro. Ende 2008 gab ich in meinem letzten Beitrag auf meiner damaligen Webseite den Tipp, Gold und/oder ETFs in Rohstoffen zu kaufen. Ergebnis: Gold +100%; Rohstoffe +25%. Macht mich das zu einem Mitschuldigen an der Finanzkrise?

Ich stelle fest:

1. Wir leben in der besten Welt, die es je gab. Es gab nachweislich noch nie so wenig Hunger, Armut oder Krankheit wie heute. Diese Feststellung soll keinesfalls missverstanden werden: Es ist nur nicht alles so schlecht, wie die Menschheit denkt, was sie tut.
2. Zwingend aus Punkt 1 ergibt sich für mich, dass Das System so grundlegend falsch nicht sein kann. Ich bin zwar der festen Überzeugung, dass wir dringend Verbesserungen benötigen, ich kann das Gerede vom alternativen Wirtschaften usw. aber nicht mehr hören.
3. Ein Lebensstil auf Pump führt in Abhängigkeit. Dies gilt für Private ebenso wie für Staaten.
4. Kurzfristiges Sparen ist dennoch kontraproduktiv, weil es tendenziell die Konjunktur abwürgt, und zu falschen Maßnahmen verleitet. Maßnahmen, die etwa der Jugend Chancen nehmen oder langfristig teuer sind. (Beispiel: Beamten-Stopp; weil hier etwa einem angehenden Richter nach zwanzig Jahren Ausbildung(!) die Karriere unter den Füßen weggezogen wird. Gleichzeitig verdienen Personal-Leasingfirmen an der Auslagerung von Arbeit an Dritte – aber das sind ja dann keine Personalkosten mehr.)
5. Eine gemeinsame Währung gepaart mit autonomer Wirtschaftspolitik ist eine Zerreißprobe für jeden Wirtschaftsraum. Selbst wenn Griechenland heute schuldenfrei wäre, hätte Europa das Problem in ein, zwei Jahrzehnten erneut. Der Grund ist das Produktivitätsgefälle. Die Griechen machen weniger aus ihren Ressourcen. Sie müssen allerdings ihre (für sie selbst) teureren Waren mit unserem starkem Euro verkaufen.
6. Ich fürchte politische Umbrüche aus falschen Schlüssen oder Motiven. Wir können unsere Staatsschulden nicht auf Basis “unten gegen oben”, “wir gegen die Banker” oder “Nord gegen Süd” sanieren.
7. Ich hoffe darauf, dass die Krise als Chance gesehen wird.

Krise als Chance

Es ist an der Zeit sich der Bedeutung des Wortes Krise bewusst zu werden: Zeit für neue Ideen.

Wohnen, Energie und Verkehr

Österreich ist ein zersiedeltes Land. Die schier endlosen Batterien von Einfamilienhäusern nehmen enorme Flächen in Anspruch. Das hat mit der Idylle vom Haus im Grünen wenig zu tun. Die Häuser müssen alle einzeln beheizt werden bei Maximierung der Außenfläche. In der typischen Reihenhaussiedlung am Wiener Stadtrand, im Tullner Feld oder neben dem Gewerbepark einer typischen Gemeinde fehlen außerdem Nahversorgung sowie Arbeitsplätze. Dadurch entsteht Verkehr. Der Führerschein ist also der einzige Weg in die soziale Freiheit, und gleichzeitig der beste in die finanzielle Abhängigkeit.

Trotz vieler Autofahrer leistet sich Österreich aber dennoch einen hohen Grad an Infrastruktur außerhalb der Ballungszentren. Post oder Bahn sind gezwungen Filialen und Verkehrsverbindungen aufrecht zu erhalten, während die private Konkurrenz die lukrativen Geschäftsbereiche streitig macht.

Der Wahnsinn an der Sache ist, dass diese Entwicklung durch Subventionen (Wohnbau) und steuerliche Begünstigungen (Pendlerpauschale) gefördert wird. Abseits von der herrschenden Neiddebatte ist dieses System schlicht ineffizient. Die Volkswirtschaft verliert einen zu großen Teil ihrer Ressourcen durch Fehler der Raumplanung.

Das bedeutet Förderungen und Begünstigungen sofort zurückfahren (oder allermindest einfrieren). Gleichzeitig müssen auch die Städte lebenswerter werden. Die Stadt als Lebensraum muss für eine Jungfamilie finanziell aber vor allem qualitativ attraktiv sein. Dazu gehören Maßnahmen von Kinderbetreuung bis hin zu menschenfreundlicher Stadtplanung.

Kurzum: Nicht über die Krise schimpfen, sondern in die Stadt ziehen! (Hatten wir nicht 2009 eine staatlich subventionierte Auto-Verkaufsaktion, ähem Schrottprämie als allererste sinnvolle Krisenintervention?)

Unternehmensbesteuerung reformieren

Ein besonders unangenehmer Trend der vergangenen Jahre ist der Rückgang des unternehmensseitigen Steueraufkommens. Das bedeutet, dass Unselbständige einen immer größeren Anteil der Steuerlast in Österreich zu tragen haben. (Die Statistik Austria gibt mir hier allerdings gar nicht recht; vielleicht handelt es sich mehr um ein “Wir gegen sie”-Argument der Arbeiterkammern und Politiker.)

Sollte es stimmen, hat dies einerseits mit steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen zu tun. Dazu zählt etwa die Gruppenbesteuerung (eingeführt 2005) oder Senkung der Körperschaftssteuer von 34% auf 25% (eingeführt 2005).

Andererseits hat der vermeintliche Trend womöglich auch Ursachen im Wandel unserer Wirtschaft, von der Produktion hin zur Dienstleistung, von materiellen Werten hin zu immateriellem Vermögen. Unternehmen besitzen dadurch immer mehr Flexibilität was etwa abgeschrieben oder wie und wo verbucht werden kann. (Lesetipp: Sind so schöne Zahlen, brandeins 11/2011)

Unternehmen tragen ebenso wie die Finanzämter enorm hohen Aufwand, um korrekt zu versteuern. KMUs können sich viel Bürokratie und Optimierungspotenzial gar nicht leisten; es profitieren die Großen.

Daher mein Vorschlag: Gleichzeitige Abschaffung jeglicher Art von Gewinnbesteuerung (KÖST) und Vorsteuerabzugsberechtigung. Ein Unternehmen würde am Ende des Tages nicht mehr den übrig gebliebenen Gewinn – nach viel Verwaltungsaufwand und Trickserei – versteuern, sondern ganz normal mit Umsatzsteuer einkaufen. Österreich hätte damit die einfachste Unternehmensbesteuerung weltweit, was nicht nur Anreiz für den Schritt in die Selbständigkeit wäre. Als Abfallprodukt fiele darüber hinaus enormes Missbrauchspotential weg: “Auf Firmenkosten ohne USt kaufen, privat nutzen” würde es dann nicht mehr spielen.

Wer nun argumentiert, dass dadurch alle Produkte teurer würden, dem sei gesagt, dass ja andere Steuern und enorme (tote!) Kosten wegfielen. Arbeit wird übrigens seit jeher so besteuert: Mit Dienstgeberanteil, einer Art Umsatzsteuer weit jenseits der 20%.

Politische Umsetzung

Krise der Demokratie – in letzter Zeit auch oft gehört. Ich wünsche mir eine politische Vereinigung, die sich per Ankündigung nach spätestens zwei Wahlen selbst auflöst. Damit wäre ein Verankern im Sattel der Macht von vornherein ausgeschlossen. Gleichzeitig könnten auch unpopuläre Maßnahmen – wie etwa meine Phantastereien – getroffen werden, weil man den Blick auf die nächste Wahl gar nicht machen müsste. Ich glaube, das Wahlvolk ist bereit für Politiker, die unpopulär und ehrlich sind. In der Schweiz stimmt das Volk für Steuererhöhungen, geht so etwas auch bei uns?

Ausblick

Ich weiß ebensowenig wie jeder andere auch, ob der Euro langfristig bestehen wird, oder nicht. Mit den genannten Vorschlägen ist das aber egal. Wir würden künftig weniger Euro, Yuan, Schilling_neu.docx oder Internet-Coins für Säulen unseres Wirtschaftssystems ausgeben müssen. Und das wäre gut so – egal was kommt.